Archive

Posts Tagged ‘Verräterpartei’

Warum die deutschen Volksparteien unwählbar sind

June 20th, 2009 1 comment

Nicht, dass es dafür nicht bereits genug Gründe gibt, aber mit der Verabschiedung von Gesetzen wie “Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” stellt sich mir die Frage, mit welcher Rechtfertigung deutsche Politiker überhaupt noch die Vorgänge im Iran kritisieren. Jörg Tauss, der sich als Mitglied der Verräterpartei SPD gegen das Gesetz stellte, durfte nach der Abstimmung eine Rede dazu halten, die ich für sehr sehenswert halte: